Allgemeine Geschäftsbedingungen

der IMSORB Oelbindemittelhandels & Logistik GmbH, Büdericher Str. 64, 46487 Wesel, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) für die gebührenpflichtige Nutzung der Frachtbörse www.siloladungsboerse.com.


§ 1 Allgemeine Bedingungen

(1) Der Anbieter bietet seine Leistung ausschließlich Unternehmern im rechtlichen Sinne an, die in Ausübung ihrer selbständigen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Der Anbieter gewährt gegen Zahlung einer Gebühr die Nutzung der Frachtbörse, sowie die Aufnahme in das Spülstellenverzeichnis unter der Domain www.siloladungsboerse.com.

Im Rahmen dieser Börse können die Nutzer anderen Nutzern Laderaum oder Ladung durch diesbezügliche Inserate anbieten bzw. nach Ladung oder Ladekapazitäten suchen.

(3) Der Anbieter wird bei zwischen Nutzern zustande gekommenen Verträgen weder Vertragspartner, noch ist der Anbieter Vermittler der seitens der Nutzer inserierten Angebote und Gesuche.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Preise

(1) Zur Vertragsanbahnung meldet sich der Nutzer über das Anmeldeformular des Anbieters auf der vorgenannten Homepage an.

(2) Der Nutzer gewährleistet bei Anmeldung die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm angegebenen Daten.

(3) Der Nutzer zahlt während der Vertragslaufzeit eine monatliche Nutzungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters.

(4) Bezüglich der monatlichen Nutzungsgebühr für die Frachtenbörse legt der Anbieter jeweils vierteljährlich im voraus Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist dann unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche nach Rechnungslegung zu zahlen.

(5) Bezüglich der monatlichen Nutzungsgebühr für das Spülstellenverzeichnis legt der Anbieter jeweils halbjährlich im voraus Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist dann unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche nach Rechnungslegung zu zahlen.

(6) Mit Erteilung des Transportauftrages erhält der Nutzer kundenrelevante Daten, die es ihm ermöglichen würden, sich mit dem Auftraggeber unmittelbar in Verbindung zu setzen, um dort ein entsprechendes Transportangebot abzugeben.

Zur Vermeidung entsprechender Konkurrenzsituationen verpflichten sich die Nutzer gegenüber den jeweiligen Auftraggebern, keine unmittelbaren Transportangebote abzugeben und/oder unmittelbar Kontakt mit den jeweiligen Auftraggebern aufzunehmen zwecks Abschlüsse unmittelbarer Aufträge.

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des über die Frachtbörse abgeschlossenen Auftrages.

(7) Für den Monat der erstmaligen Nutzung fällt die monatliche Nutzungsgebühr anteilig an.

§ 3 Kündigung

(1) Nutzer und Anbieter können den Vertrag jeweils zum Monatsende mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen/fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Dem Anbieter bleibt vorbehalten, dem Nutzer den Zugang zur Börse vorläufig zu sperren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer bei der Nutzung der Börse gegen gesetzliche Vorschriften oder den Vertrag verstößt.

Gleiches gilt für den Fall, dass Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer durch dortige Handlungen die technische Funktionsfähigkeit der Börse gefährdet oder sich der Nutzer mit der Zahlung der Nutzungsentgelte in Verzug befindet.

Die Sperrung aus anderen wichtigen Gründen bleibt vorbehalten.

Die vorläufige Sperrung kann längstens 14 Tage andauern.

Bestätigt sich ein Verstoß des Nutzers im vorgenannten Sinne, so besteht seitens des Anbieters das Recht zur fristlosen Kündigung, ohne dass dem Nutzer für die Dauer der vorläufigen Sperrung Rückforderungsansprüche im Hinblick auf geleistete Gebühren zustehen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Börse die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden aus Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, soweit ihm Verschulden zur Last fällt.

(2) Dem Nutzer ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters Inhalte der Website zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Art und Weise zu nutzen.

(3) Die Nutzungsberechtigung des Nutzers besteht lediglich jeweils für den einzelnen Nutzer. Eine überlassung der Nutzungsberechtigung an Dritte ist untersagt.

 

§ 4 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter ist weder Vermittler der zwischen den Nutzern abgeschlossenen Vertragsverhältnisse, noch ist der Anbieter Vertragspartei etwaig zwischen den Nutzern geschlossener Vertragsverhältnisse.

Die Abschlüsse von Verträgen zwischen den Nutzern erfolgen unter Ausschluss jeglicher Haftung des Anbieters, ausschließlich auf Gefahr der Nutzer.

(2) Der Anbieter haftet in keinster Weise für die Richtigkeit, den Inhalt und die Vollständigkeit der seitens der Nutzer getätigten Inserate.

(3) Eine Prüfung der Bonität seitens der Nutzer wird durch den Anbieter nicht durchgeführt.

(4) Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters.

Gleiches gilt hinsichtlich Mangelfolgeschäden.

Die vorgenannten Haftungseinschränkungen finden keine Anwendung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers.

(5) Die Höhe der Haftung des Anbieters ist grundsätzlich auf den für Verträge dieser Art typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, der Anbieter hat die Pflichtverletzung vorsätzlich verursacht.

(6) Sollte der Zugang zur Börse unterbrochen sein aufgrund notwendiger Störungsbehebungen, Wartungsarbeiten oder aus Gründen höherer Gewalt, so ist eine Schadensersatzpflicht des Anbieters ausgeschlossen.

 

§ 5 Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Anbieter sind ausschließlich deutsche Gerichte zuständig.

Bezüglich sämtlicher Streitigkeiten zwischen Nutzer und Anbieter ist ausschließlich Deutsches Recht anwendbar.

(2) Als Gerichtsstand wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, soweit dieser Kaufmann im Sinne des HGB ist, Wesel vereinbart.

 

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Daten seitens des Anbieters gespeichert, für innerbetriebliche Zwecke genutzt und im Sinne des Datenschutzgesetzes behandelt werden.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, vorgenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen zu ändern.

Geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen wird der Anbieter dem Nutzer zusenden.

Widerspricht der Nutzer der Verwendung der neu gefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil.

(3) Sollte sich ein Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.